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Zum Ende der Seite springen Supernature: Haftung f??r Forenbetreiber auch bei Unkenntnis?
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Dabei seit: 21.09.2005

Post ID: 16154
icon13 Supernature: Haftung f??r Forenbetreiber auch bei Unkenntnis? 02.03.2006 03:42 [OPTIONEN] [TOP] [DOWN]



Ein obskurer Fall von Abmahnerei hat am gestrigen Dienstag Supernature vom gleichnamigen Supernature-Forum ereilt. Was besonders seltsam anmutet, da eben jener Supernature sich gerade noch von den Ereignissen der vergangenen Woche erholt, als ihm von der fsm zum Thema To porn or not to porn?! unliebsame Mailpost auf den Monitor flatterte. Die gestrige Post ist mindestens genauso unliebsam, aber nicht in Form von einer Mail, sondern per Einschreiben. Mit R??ckschein. Absender ist eine Frankfurter Anwaltskanzlei, die sich ein ganz besonderes Anliegen zu Herzen genommen hat:

Unter Bezugnahme und Berufung auf das j??ngst ergangene sogenannte "Heise-Urteil" sah man sich berechtigt, Supernature auf Grund von einem Forumsbeitrag kostenpflichtig abzumahnen und gleichzeitig eine Unterlassungserkl?¤rung beizulegen, die unterschrieben und mit get?¤tigter Unterschrift daf??r Sorge zu tragen habe, dass die entsprechend angemahnten ??u??erungen in dieser und ?¤hnlicher Form nicht mehr auf dem SNF erscheinen. Es handelte sich in diesem Fall um eine Forendiskussion, die die Gesch?¤ftspraktiken einer Firma kritisch hinterfragte und in deren Diskussionsverlauf Bezeichnungen und S?¤tze ??ber die abmahnende Partei fielen, die da zum Beispiel lauteten "kann dir sagen das die [Name der Firma] ne betr??gerfirma" oder aber "Hubschrauber-Mafia" - gleichwohl aber auch Statements von mitdiskutierenden Boardies ? la "da?? du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist" zu finden waren. Das derartige ??u??erungen/Bezeichnungen diskussionsw??rdig sind, steht sicherlich au??er Frage - ob sie abmahnw??rdig sind, steht auf einem anderen Blatt, das wohl die Rechtssprechung vollzuschreiben hat.

Denn tats?¤chlich begr??ndet die abmahnende Kanzlei die Interessen Ihrer Mandantin damit, dass das LG Hamburg mit Aktenzeichen 324 O 721/05 Ende 2005 entschied, dass Forenbetreiber auch ohne Kenntnis von Beitr?¤gen haftbar sein k??nnen. Hinter dem beschriebenen AZ verbirgt sich nun aber eine ganz andere, und sicher sehr individuell entschiedene Rechtssprechung - immerhin wurde im besagten Fall im Verlauf der Forendiskussion konkret zu strafbaren Handlungen aufgefordert, wurde wiederum Heise.de wiederholt aufgefordert, genau dies zu unterbinden und liegt zuletzt bis heute noch keine schriftliche Begr??ndung des Urteils vor. Das Supernature unter Berufung auf dieses Urteil eine kostenpflichtige Abmahnung in H??he von ca. 1.800 Euro und dar??berhinaus die vielfach h??her dotierte Unterlassungserkl?¤rung am Hals hat, mutet selbst dem Rechtslaien mindestens fragw??rdig an. Das entsprechende Diskussionsthema hat Supernature zwischenzeitlich aus seinem Forum entfernt und und sollte damit, denkt man, seiner Sorgfaltspflicht Gen??ge getan haben. Die Zahlung der veranschlagten Kosten und die Unterzeichnung der entsprechenden Unterlassungserkl?¤rung lehnt er ab. Dass er eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen hat, scheint nicht nur aufgrund eines zweiten, ?¤hnlich gelagerten Abmahnfall gegen Cinefacts.de, ein kluger Schritt gewesen zu sein. Cinefacts.de hat, einer Meldung von heise.de nach, "eine nahezu gleichlautende Abmahnung .. von derselben Kanzlei" erhalten - aber offenbar mit einem anderen Mandanten im Hintergrund.



Geschrieben von heise.de:
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Angeblich habe ein Forenbetreiber laut dem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag "daf??r Sorge zu tragen, dass eine Darstellung in der vorliegenden Art und Weise unterbleibt". Einer positiven Kenntnis der rechtswidrigen Beitr?¤ge bed??rfe es "nach Auffassung des LG Hamburg nicht". F??r diese per Abmahnung erteilte Rechtsbelehrung sollen die Forenbetreiber jeweils 1843 Euro an die Kanzlei bezahlen. Dar??ber hinaus sollen sie sich verpflichten, jeden Fall der Wiederholung einer bereits in den Foren get?¤tigten oder "?¤hnlichen" Behauptung gegen??ber den Unternehmen zu l??schen und f??r jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in H??he von 10.000 Euro zu zahlen.
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Supernature ist - zu erkennen an der umgehenden Reaktion und L??schung des beanstandeten Topics - sicher an einer friedlichen Einigung interessiert. Seine Interessen wird er jedoch, wenn es zwingend notwendig wird, auch unter Zuhilfenahme der Rechtssprechung geltend machen m??ssen. Sollte trotz aller Bereitschaft zur friedlichen Einigung die ausgesprochene Abmahnung tats?¤chlich vor Gericht erfolgreich sein, sieht sich Supernature gezwungen, seine Diskussionsplattform zu schlie??en.

Mario Dolzer, der seinerzeit den Richterspruch im Heise-Urteil erwirkt hat, ?¤u??erte sich auf Anfragen in einer Stellungnahme zum Thema wie folgt:


Geschrieben von Mario Dolzer, Universal Boards GmbH & Co. KG:
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S t e l l u n g n a h m e

der Universal Boards GmbH & Co. KG
zum Urteil des LG Hamburg vom 02.12.2005 Aktenzeichen 324 O 721/05


Die vom Portal "heise.de" verbreitete und von anderen Medien abgeschriebene Behauptung, das LG Hamburg habe mit Urteil vom 02.12.2005, Aktenzeichen 324 O 721/05, entschieden, dass der Betreiber eines Forums f??r rechtsverletzende Beitr?¤ge auch ohne positive Kenntnis von solchen Beitr?¤gen hafte, ist falsch.

Wir gehen davon aus, dass der Heise Verlag diese Desinformation bewusst in die Welt gesetzt hat, um Stimmung gegen dieses Urteil zu machen. Auch die heutige Berichterstattung des Heise-Verlages zur Haftung von Forenbetreibern gibt die Entscheidung des LG Hamburg nicht richtig wieder.

1. Grunds?¤tzlich gilt, dass eine Haftung erst ab Kenntnis des Betreibers gegeben ist. Auch Unterlassungsanspr??che, die grunds?¤tzlich verschuldensunabh?¤ngig sind, k??nnen erst im Falle einer positiven Kenntnis der Rechtsverletzung durchgesetzt werden.

Dies hat folgenden Hintergrund: Der Forenbetreiber haftet nur als Mitst??rer, weil er an der Verbreitung eines m??glicherweise rechtswidrigen Beitrages ad?¤quat-kausal mitwirkt. Um als Mitst??rer in Anspruch genommen werden zu k??nnen, muss der Forenbetreiber eigene Sorgfaltspflichten verletzt haben. Da es dem Betreiber gerade bei gro??en Foren unm??glich und unzumutbar ist, jeden einzelnen Beitrag vor der Ver??ffentlichung zu pr??fen, scheidet eine Haftung bei gro??en Foren so lange aus, so lange der Betreiber keine Kenntnis hat.

Diese Grunds?¤tze stehen in ??bereinstimmung mit dem Urteil des BGH vom 11.03.2004, Aktenzeichen I ZR 304/01 - "Internet-Versteigerung", http://www.jurpc.de/rechtspr/20040265.htm


2. Ab Kenntnis des beanstandeten Postings hat der Betreiber dieses
eigenst?¤ndig zu pr??fen und ggf. zu l??schen. Ist er sich unsicher, ob das Posting rechtlich zul?¤ssig ist oder nicht, muss er notfalls einen
Rechtsanwalt befragen.

3. Kam es in einem Forum schon zu Rechtsverletzungen, hat der Betreiber nicht nur die verletzenden Beitr?¤ge zu l??schen oder zu sperren, er hat auch durch geeignete Ma??nahmen sicher zu stellen, dass sich solche oder kerngleiche Verletzungen nicht wiederholen k??nnen. Was in diesem Zusammenhang zumutbar und technisch m??glich ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. In Frage kommen vor allem eine Black-Word-List oder die Sperrung bestimmter User-Accounts.

4. Ungeachtet dessen kann nicht jede kritische, polemisch oder zynische ??u??erung untersagt werden. Zu trennen ist hierbei, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungs?¤u??erung handelt.

a) Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zug?¤nglich. Ist eine
Tatsachenbehauptung unwahr, kann ihre Unterlassung gefordert werden. Dies aber nur, wenn die Unwahrheit nicht wertneutral ist.

Beispiel: Es wird behauptet, eine Sitzung habe in Frankfurt stattgefunden. Tats?¤chlich fand sie in Wiesbaden statt. Hier liegt eine wertneutrale Falschbehauptung vor, deren Unterlassung nicht verlangt werden kann. Oder, ganz aktuell: Jemand hat sich gegen??ber dpa ge?¤u??ert und die Zeitschrift "stern" berichtete dar??ber. Ein Dritter schrieb, der Betroffene habe sich gegen??ber dem "stern" ge?¤u??ert, was objektiv falsch war, nach Ansicht des BGH (NJW 2006, 609 ff.) jedoch nur eine wertneutrale Falschmeldung darstellte und daher nicht untersagt wurde.

b) Meinungs?¤u??erungen sind gepr?¤gt von den Elementen des Meinens und Daf??rhaltens. Es kommt nicht darauf an, ob eine Meinungs?¤u??erung richtig oder falsch, wertvoll oder wertlos, rational oder irrational ist. Auch polemische, zynische, ausfallende und verletzende ??u??erungen fallen unter dem Schutz der Meinungs?¤u??erungsfreiheit. Solche ??u??erungen d??rfen nur dann
untersagt werden, wenn es sich um "Schm?¤hkritik" handelt. Diese ist nur dann gegeben, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern (nur noch) das Anprangern und Blo??stellen im Vordergrund stehen.

Gerade bei Themen, die die ??ffentlichkeit bewegen, sind grunds?¤tzlich auch harte und sinnf?¤llige ??u??erungen zul?¤ssig, solange sie nicht den Boden der Sachauseinandersetzung grunds?¤tzlich verlassen.


Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Unterlassungsanspruch ohne vorherige positive Kenntnis nicht besteht, wenn es nicht zu einem fr??heren Zeitpunkt zu gleichen Verletzungen gekommen ist, von denen der Betreiber positive Kenntnis hatte.

Nach dem uns bislang vorliegenden Erkenntnissen unterscheidet sich die Abmahnung gegen das Supernature-Forum von dem Heise-Verfahren dadurch, dass die Betreiber von Supernature-Forum von den beanstandeten Beitr?¤gen keine positive Kenntnis hatten und die abgemahnten Beitr?¤ge auch nicht, wie Heise es getan hatte, noch als "Dampf ablassen" verteidigt haben. Das gegen Heise ergangene Urteil des LG Hamburg ist auf diesen Fall also nicht anwendbar.

Eine rechtliche Einzelfallpr??fung oder Rechtsberatung im Einzelfall ist uns gesetzlich untersagt, so dass wir zum Fall "Supernature" nur in dieser allgemeinen Form Stellung nehmen k??nnen.

Keine Panik - alles wird gut : - )


M??nchen, 01.03.2006

Mario Dolzer
Gesch?¤ftsf??hrer
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Eine Weiterverbreitung dieser Stellungnahme ist nur in ungek??rzter, also vollst?¤ndiger, Form erlaubt.

Zum Fall "Supernature" werden wir nicht nur Daumen dr??cken, sondern auch weiter ??ber die Entwicklungen berichten.

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Zitat:

Eine Weiterverbreitung dieser Stellungnahme ist nur in ungek??rzter, also vollst?¤ndiger, Form erlaubt.


hiermit geschehen

Quelle: http://www.forennews.de/board/showthread...=&threadid=7136

Originalautorin: sara

Danke an sara f??r diesen wie immer einzigartigen Artikel, den ich hiermit gepastet habe.
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